1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1 Diese vertraglichen Bedingungen (nachfolgend nur „Bedingungen“) regeln die Bedingungen der Veröffentlichung einer Insertion im Internet-Insertionsserver, der auf den Adressen www.e-isin.eu und www.e-isin.com (nachfolgend nur „e-ISIN“) verfügbar ist.
1.2 Der Betreiber des Internet-Insertionsservers e-ISIN ist die Gesellschaft TOMES & PARTNERS Ltd., 85 Great Portland Street, London, England, W1W 7LT, Company Number: 09057322 (nachfolgend nur „Anbieter“).
1.3 Diese Bedingungen sind ab dem 1.1.2022 wirksam und gültig.
1.4. Ein Bestandteil dieser Bedingungen sind die Preislisten des Anbieters und die technischen Spezifikationen der Insertion, die auf der Webseite e-ISIN zur Verfügung stehen, insofern es aus der Bestellung oder der Vereinbarung der Parteien nicht anders hervorgeht.
1.5 Diese Bedingungen beziehen sich auf die gesamte Insertion, die auf e-SIN bestellt wird.
2. ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
2.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen und die Preislisten im angemessenen Umfang jederzeit einseitig zu ändern. Die Änderung ist mit dem Tag ihrer Veröffentlichung auf der Webseite e-ISIN wirksam, insofern vom Anbieter kein späteres Datum der Wirksamkeit festgelegt wird.
2.2 Durch Abschluss des Insertionsvertrags erklärt der Auftraggeber, dass er sich mit diesen Bedingungen, den Preislisten und den technischen Spezifikationen bekanntmachte, er ihnen zustimmt, und er sich verpflichtet, sie einzuhalten.
3. ZUGÄNGLICHKEIT, VERSTÄNDLICHKEIT
3.1 Der Auftraggeber erklärt, dass ihm vor Vertragsabschluss die Fassung der Bedingungen mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf, zusammen mit den sonstigen vorvertraglichen Informationen, kommuniziert und erklärt wurden. Der Auftraggeber hat sich mit der Fassung dieser Unterlagen ordnungsgemäß bekanntgemacht und er befand keine der Bestimmungen der Bedingungen unverständlich und überraschend.
4. DEFINITIONEN
4.1 Unter Insertion wird eine Text- oder Bildmitteilung verstanden, die kein redaktioneller Text ist, die in Medien gegen finanzielles Entgelt oder durch einen anderen vereinbarten Gegenwert verbreitet wird. Als Insertionen werden auch solche Mitteilungen angesehen, auch wenn sie nicht zur Verkaufsunterstützung von Produkten oder Dienstleistungen des Bestellers bestimmt sind, oder die nicht in Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit des Auftraggebers getätigt werden.
4.2 Unter Auftraggeber wird jegliche Person verstanden, die die Verbreitung einer Insertion bestellt.
4.3 Zur Verbreitung der Insertion kommt es auf der Grundlage von Insertionsverträgen.
5. VERTRAGSABSCHLUSS
5.1 Der Auftraggeber bestellt die Insertion durch eine schriftliche Bestellung.
5.2 Die Bestellung der Insertion muss die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften respektieren.
5.3 Zum Abschluss des Insertionsvertrags kommt es durch schriftliche Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter.
6. BEDINGUNGEN DER BESTELLUNG UND DER VERÖFFENTLICHUNG DER INSERTION
6.1 Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Zustellung der Unterlagen zur Veröffentlichung der Insertion verantwortlich. Die Unterlagen müssen die technischen Spezifikationen der Insertion erfüllen, die vom Anbieter festgelegt und die auf den Webseiten e-ISIN veröffentlicht sind. Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige Ergänzung oder Anpassung der Unterlagen verantwortlich, insofern ihn der Anbieter dazu auffordert. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, die Unterlagen aufzubewahren oder sie zurückzugeben.
6.2 Der Auftraggeber ist für den Inhalt der Insertion verantwortlich und er verpflichtet sich, dass weder die Insertion noch die Unterlagen zur Insertion, die an den Anbieter übergeben werden, in Widerspruch zu den Rechtsvorschriften, den guten Sitten und den Regeln des Wirtschaftswettbewerbs sein werden, und dass durch die Verbreitung einer solchen Insertion keine Rechte und berechtigte Interessen Dritter unberechtigt betroffen werden, und die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass die Fotografien, die zur Insertion übergeben werden, mit Zustimmung der abgebildeten Personen angefertigt wurden, und diese Personen stimmen der Veröffentlichung der Fotografie zum Zweck der Insertion zu. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Anbieter den Verlust oder den Schaden zu erstatten, der dem Anbieter infolge der Veröffentlichung der Insertion entstand, und zwar einschließlich der Kosten für die Führung eines Gerichtsverfahrens und die Kosten der Rechtsvertretung.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder vom Insertionsvertrag in folgenden Fällen zurückzutreten:
a) Die Insertion wird in Widerspruch zu den vertraglichen Bedingungen sein;
b) Der Inhalt der Insertion oder ihre Verbreitung wird in Widerspruch zu den Rechtsvorschriften oder zu Rechten Dritter sein;
c) Die Unterlagen für die Veröffentlichung der Insertion werden unvollständig oder unbrauchbar sein.
6.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Vorgehen laut Artikel 6.3 zu begründen, nur wird er dem Auftraggeber seine Entscheidung unverzüglich mitteilen. Der Anbieter ist nicht für Schäden verantwortlich, die durch das Vorgehen laut Artikel 6.3 dieses Vertrags verursacht werden.
6.5 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass in dem Fall, dass der Anbieter das Vorgehen laut Artikel 6.3 anwendet, und der Auftraggeber auch nach Aufforderung die vorgeworfenen Mängel der bestellten Insertion nicht beseitigt, der erstattete Preis der Insertion in voller Höhe dem Anbieter zusteht, als Verlust, der in Zusammenhang mit der Nichtveröffentlichung der Insertionen entsteht.
6.6 Der Anbieter veröffentlicht die Insertion in den Terminen und in der Platzierung je nach Möglichkeiten des Anbieters. Insofern es im Insertionsvertrag nicht anders vereinbart ist, veröffentlicht der Anbieter eine einmalige Insertion im nächstmöglichen Termin.
6.7 Eine graphisch unbearbeitete Insertion bearbeitet der Anbieter vor ihrer Veröffentlichung auf laufende Art, und er ist berechtigt, vom Auftraggeber die Erstattung der Entlohnung für diese Dienstleistung in Einklang mit der gültigen Preisliste zu verlangen.
7. PREIS DER INSERTION
7.1 Der Preis einer Insertion ist durch die Preislisten des Anbieters festgelegt, die auf den Webseiten e-ISIN veröffentlicht sind.
7.4 Insofern es der Insertionsvertrag nicht anders festlegt, ist der Preis der Insertion vor Beginn der Verbreitung der Insertion beim Abschluss des Insertionsvertrags fällig.
7.5 Der Anbieter stellt dem Auftraggeber einen Steuerbeleg aus. Insofern durch diese Geschäftsbedingungen oder durch den Insertionsvertrag keine andere Fälligkeit festgelegt ist, wird die Rechnung mit fünftägiger Fälligkeit ab dem Tag ihrer Ausstellung ausgestellt.
7.6 Der Preis der Insertion ist im Fall einer bargeldfreien Zahlung durch den Moment der Gutschrift des Preises der Insertion auf das Konto des Anbieters erstattet.
7.7 Wenn der Preis der Insertion nicht rechtzeitig erstattet wird, gegebenenfalls wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstehen, ist der Anbieter berechtigt, die Verbreitung der Insertion abzulehnen, die Realisierung weiterer Teilbestellungen abzulehnen, die Verbreitung einzustellen, gegebenenfalls vom Insertionsvertrag zurückzutreten.
8. BEENDIGUNG DES VERTRAGS
8.1 Jede der Parteien ist berechtigt, den Insertionsvertrag durch eine schriftliche Kündigung zu beenden, die an die andere Partei zugestellt wird. Die Kündigung erlangt durch die Zustellung Wirksamkeit. Eine Insertion, die im Moment der Beendigung des Vertrags verbreitet wird, wird in den vom Anbieter bestimmten Terminen beendet.
8.2 Der Auftraggeber verlangt ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Gewährung der Dienstleistungen laut dem Vertrag bereits während der Frist für den Vertragsrücktritt beginnt. Im Hinblick auf diese Tatsache ist der Auftraggeber, im Fall des Rücktritts vom Vertrag, verpflichtet, dem Anbieter den Betrag, der dem Umfang der gewährten Dienstleistungen angemessen ist, bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber den Anbieter über den Vertragsrücktritt informiert, zu bezahlen. Wenn es zur Erfüllung des Vertragszwecks vor dem Verstreichen der Frist für den Vertragsrücktritt kommt, hat der Auftraggeber kein Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9. VERTRAGSSTRAFEN
9.1 Im Fall des Verzugs des Auftraggebers mit der Erstattung des Preises der Insertion oder seines Teils ist der Anbieter berechtigt, vom Auftraggeber die Erstattung einer Vertragsstrafe in der Höhe von 0,05 % vom geschuldeten Betrag für jeden Verzugstag zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist in der Frist von sieben (7) Tagen ab der Zustellung der schriftlichen Aufforderung des Anbieters an den Auftraggeber fällig. Durch die Geltendbringung eines Anspruchs auf Erstattung der Vertragsstrafe wird nicht das Recht des Anbieters berührt, die Erstattung des Schadens in voller Höhe zu verlangen.
9.2 Jegliche geldliche Leistung des Auftraggebers wird vom Anbieter zuerst zur Erstattung der Verzugszinsen und danach in folgender Reihenfolge zur Erstattung der Verpflichtungen nach der Fälligkeitsfrist, von Vertragsstrafen des Auftraggebers und zur Erstattung des Schadens, der in Zusammenhang oder auf der Grundlage des mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Insertionsvertrags entstand, verwendet.
10. REKLAMATION
10.1 Der Anbieter haftet für Mängel der Insertion im Fall einer unrichtigen, unleserlichen oder unvollständigen Verbreitung der Insertion, nur in dem Fall, wenn durch einen solchen Mangel der Zweck der Insertion betroffen und der Vertrag auf wesentliche Art verletzt wurde. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter den Mangel in einer Frist von fünf (5) Tagen ab der ersten Verbreitung der Insertion schriftlich mitzuteilen. Im Fall einer berechtigten Reklamation gewährt der Anbieter nach seiner Wahl einen Rabatt auf den Preis der Insertion oder eine kostenlose Verbreitung einer Ersatzinsertion.
10.2 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf eine Ersatzinsertion oder auf einen Rabatt vom Preis der Insertion, wenn es zur mangelhaften Verbreitung der Insertion aus diesen Gründen kam:
a) Fehlerhaftigkeit der Unterlagen für die Insertion, die bei der Annahme der Bestellung nicht offensichtlich erkennbar war;
b) Eingriff höherer Gewalt oder eines Ereignisses, das nicht vom Anbieter verschuldet ist.
10.3 Aus schwerwiegenden betrieblichen Gründen oder aus den Gründen höherer Gewalt behält sich der Anbieter das Recht vor, den bestellten Termin oder die Platzierung der Verbreitung der Insertion nicht einzuhalten. Insofern es die Parteien nicht anders vereinbaren, ist der Anbieter in einem solchen Fall berechtigt, die Verbreitung der Insertion im nächstmöglichen Termin und in der ungefähren Platzierung sicherzustellen.
11. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
11.1 Der Anbieter verarbeitet und schützt die personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der rechtlichen Beziehung zum Auftraggeber erlangte, in Einklang mit den gültigen Rechtsvorschriften. Die Informationen über die Art, den Umfang und den Zweck der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers und über seine Rechte gegenüber dem Anbieter sind in den Grundsätzen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zugänglich. Kontakt des Beauftragten für den Schutz der personenbezogenen Daten: pd@e-isin.com.
12. SONSTIGES
12.1 Der Anbieter haftet für keinerlei unbefugte Eingriffe in die Webseiten e-ISIN, den unbefugten Zutritt zu den Daten des Anbieters oder einen anderen unbefugten Eingriff in die Computersysteme des Anbieters. Der Anbieter haftet für keine Schäden, die durch eine zeitweilige Unterbrechung oder Einschränkung der Zugänglichkeit der Webseiten e-ISIN verursacht werden.
12.2 Abweichende Bestimmungen im Insertionsvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Bedingungen.
12.3 Für gerichtliche Strittigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber in geschäftlichen Angelegenheiten vereinbarten die Parteien die örtliche Zuständigkeit des Gerichts laut dem Sitz des Anbieters.